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EU-Strafverfahren gegen Ungarn: Zu viel Rabatt für Parteifreund Orban
Europas Konservative gehen zu spät auf Abstand zu Ungarn. Doch die Sozialdemokraten haben das gleiche Problem mit Rumänien. Ein Kommentar.
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Krisen wachsen schnell, große Institutionen reagieren langsam. Der aktuelle Fall betrifft den Umgang der EU und der konservativen Parteienfamilie EVP unter Manfred Weber (CSU) mit Ungarn. In der Woche, in der die EU entscheidet, ob sie ein Verfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaat einleitet, und Premier Viktor Orban vor dem Europäischen Parlament sprach, um das abzuwenden, ist nicht mehr viel zu retten. Das Verfahren war für den Fall gedacht, dass ein einziges Land die Werte missachtet. Inzwischen sind es mindestens vier: Ungarn, Polen, Italien, Rumänien. Sie schützen sich gegenseitig davor, verurteilt zu werden und Stimmrechte zu verlieren.
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