Politik: Zuwanderung: Die Duldung wird abgeschafft
Ein Streitpunkt zwischen den Grünen und der SPD in der Diskussion um das neue Zuwanderungsgesetz war die Stellung der nicht-staatlich Verfolgten und der geschlechtsspezifisch Verfolgten. Weil das Asylgesetz nur politisch Verfolgten Asyl gewährt, fallen diese beiden Gruppen nicht unter die Asylregelung.
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Ein Streitpunkt zwischen den Grünen und der SPD in der Diskussion um das neue Zuwanderungsgesetz war die Stellung der nicht-staatlich Verfolgten und der geschlechtsspezifisch Verfolgten. Weil das Asylgesetz nur politisch Verfolgten Asyl gewährt, fallen diese beiden Gruppen nicht unter die Asylregelung. Das soll auch nach dem Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily so bleiben. Allerdings ändert sich die Rechtsstellung dieser Flüchtlinge.
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