© dpa
Debatte über Armutsmigration: Zuwanderung wird Chefsache
Kanzlerin Angela Merkel hat sich in die Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien eingeschaltet. Es soll einen Staatssekretärs-Ausschuss geben, der prüfen soll, ob Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen nötig sind.
Stand:
nun bevorzugt anzeigen lassen. Mehr erfahren oder direkt aktivieren.
Merkel habe mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel telefoniert und vereinbart, bei der Kabinettssitzung am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einzusetzen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. An der Arbeitsgruppe beteiligen sich auf jeden Fall das Bundesinnenministerium, der Auswärtige Amt und das Arbeitsministerium. Der Auftrag bestehe darin, die geltenden Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie ausreichten oder ob Änderungen notwendig seien. Das Gremium werde sich mit der Frage beschäftigen, „ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können“.
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true