Bundestagswahlkreis 61: Damenwahl und Männertausch

Potsdam - Auf dem Podium ist die Parité längst hergestellt, ja sogar übererfüllt. Die Frauen sind in der Überzahl – in der Politik sonst ein seltenes Bild. Die Direktkandidatinnen für den Potsdamer Promi-Wahlkreis 61 – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Saskia Ludwig (CDU) und Linda Teuteberg (FDP) – nehmen ihre beiden männlichen Mitbewerber, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Norbert Müller (Linke), in die Mitte. Zwischen beiden sitzen die Moderatorinnen Verena Letsch vom einladenden Frauenpolitischen Rat Brandenburg und Michaela Burkard vom Autonomen Frauenzentrum Potsdam. Auch im Publikum: überwiegend Frauen.
Um deren Stimmen geht es am Freitagnachmittag bei der Diskussionsrunde zur Frauenpolitik auf der Freiluftbühne des Hans Otto Theaters. Tatsächlich wird die Entscheidung am 26. September eine Damenwahl, die Frauen könnten am Ende den Ausschlag dafür geben, wer in den Bundestag einzieht – und wer Kanzler oder Kanzlerin wird. Am 26. September sind bundesweit 60,4 Millionen Menschen wahlberechtigt, davon 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. 
Über drei Themen wird nach vorheriger Abstimmung durch das Publikum auf der Bühne an der Havel mehr geredet als debattiert: Gewalt gegen Frauen, Equal Pay, also gleiche Bezahlung, und Rente. Die erwartete Konfrontation vor allem der beiden Kanzlerkandidaten bleibt aus, Diskussionen unter den Direktbewerbern, die erstmals in der Landeshauptstadt auf großer Bühne aufeinandertreffen, gibt es so gut wie gar nicht. 
Alle Bewerber – entweder wie Scholz in der Bundesregierung oder wie die vier anderen derzeit im Bundestag – sind sich einig, dass es mehr Plätze in den Frauenhäusern geben müsse. Aber gerade bei der Frage der Finanzierung – allein schon in Brandenburg ein „Flickenteppich“ wie Verena Letsch deutlich macht – gibt es Unterschiede. Baerbock und Scholz plädieren beide für einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus. Doch während Baerbock konkret sagt, dass der Bund in die Finanzierung einsteigen müsse, spricht der Finanzminister etwas weicher nur davon, dass eine Regelung zwischen Bund, Länder und Kommunen gefunden werden müsse. Gleichzeitig betont Scholz, dass Morde an Frauen auch als Femizide bezeichnet werden müssten und nichts als „Beziehungsdramen“ heruntergespielt werden dürften. 
CDU-Direktkandidatin Ludwig wiederum spricht sich dafür aus, dass Frauen anderer Herkunftsländer, die sich in Deutschland vom Wertekanon ihrer Heimat abwenden und deshalb von der eigenen Familie bedroht würden, besser geschützt werden müssten. 
Wobei es hier schon von Anfang an Lücken gebe, wie Norbert Müller deutlich macht: Die von Deutschland ratifizierte Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen finde in Einrichtungen für Geflüchtete keine Anwendung. Justiz und Polizei müssten zudem durch verpflichtende Schulungen für das Thema sensibilisiert werden.