NSA-Skandal: Bitkom will ein vereintes Europa

Berlin - Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer müssen angesichts der Ausspähaktionen vor allem durch den US-Geheimdienst NSA zusammenrücken. Dies fordert der IT-Branchenverband Bitkom in einem Positionspapier, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Alle EU- Bürger müssten in den EU-Mitgliedsstaaten als Inländer behandelt werden, die von den eigenen Geheimdiensten nicht ohne konkreten Anlass ausgespäht werden dürften, schreibt der Bitkom, der als erster deutscher Industrieverband nach dem Bekanntwerden der Geheimdienstprogramme Prism und Tempora nun Konsequenzen fordert. „Ein konföderiertes Ausspähen der nationalen Behörden untereinander und damit eine Aushebelung des Fernmeldegeheimnisses und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darf es nicht geben“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf.