Finanzmarktregeln: Brüssel greift ein

Insgesamt 23 Gesetzespakete umfasst das Arbeitsprogramm des für Finanzmarktregeln zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier. Auf einem Schaubild, das Barnier am Donnerstag in Brüssel präsentierte, sind aber nur vier davon in grüner Farbe gehalten. Sie signalisiert, dass die EU das entsprechende Gesetz zur Zähmung des Kasinokapitalismus schon erlassen hat. Weitere acht sind blau, was bedeutet, dass die Brüsseler Kommission bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der derzeit zwischen dem Rat der Regierungen und dem Europaparlament beraten wird. Zwei davon dürfen als türkis gelten, da es eine informelle Einigung gibt, die aber noch offiziell bestätigt werden muss. Erst am Dienstagabend kamen die Verhandler überein, dass sogenannte Leerverkäufe unter anderem von Staatsanleihen mit wenigen Ausnahmen verboten werden. Künftig dürfen sich Händler nicht mehr gegen die Wertlosigkeit eines Papiers absichern, das sie gar nicht besitzen.