Wirtschaft: Maizière zieht eine rote Linie

Berlin - Er sei froh, dass er gelassen geblieben ist, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Denn inzwischen habe sich die Aufregung über Google Street View und andere Panorama-Bilderdienste im Internet merklich gelegt. Im Sommer habe er mit seiner Haltung weitgehend allein dagestanden, jetzt gebe es viel Zustimmung. „Das finde ich gut“, sagt der CDU-Politiker. Ihm gehe es darum, die Menschen vor besonders schweren Eingriffen in ihr Persönlichkeitsrecht zu schützen. Etwa zu verhindern, dass Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile im Internet veröffentlicht werden oder der Aufenthalts- und Wohnort von vorbestraften Sexualtätern. Hier möchte de Maizière eine „rote Linie“ ziehen, über die die Diensteanbieter im Internet nicht gehen dürfen. Dazu legte der Innenminister am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf vor. „Jenseits dieser Grenze möchte ich viel Freiheit“, sagte er.