Steuer: Alle News und Hintergründe zum Thema – Seite 9
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Thema

Steuer

Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel.

Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück verkünden auf einmal - mitten im Wahlkampf -, dass ein zentrales Versprechen des Wahlprogramms nicht mehr gilt. Die SPD wollte Reiche mit höheren Steuern belasten. Hat die Parteispitze kalte Füße bekommen? Es zeigt ganz deutlich: Wenn es um die Macht geht, dann wird auch bei den Genossen eiskalt kalkuliert.

Von Antje Sirleschtov

Griechenland senkt im wichtigen Bereich der Gastronomie die Mehrwertsteuer von 23 Prozent auf 13 Prozent. Regierungschef Antonis Samaras kündigte im griechischen Fernsehen die Kürzung bereits für den 1.

Jost Müller-Neuhof ist rechtspolitischer Korrespondent des Tagesspiegels. Seine Kolumne "Einspruch" erscheint jeden Sonntag auf den Meinungsseiten.

Steuerdelikte sind eine Form der Kriminalität. Doch die außergewöhnliche Privilegierung der Steuerkriminellen macht Sinn - und sie eignet sich nicht als Wahlkampfthema.

Von Jost Müller-Neuhof
Die Zahl der von der Statistik erfassten Touristen stieg 2012 gegenüber dem Vorjahr um kräftige zehn Prozent auf gut 10,8 Millionen. Künftig sollen Privatreisende eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent zahlen.

Touristen sollen künftig fünf Prozent Steuern auf die Übernachtungspreise zahlen. Köln und Hamburg haben die Bettensteuer schon. Ärger gibt es überall. München und Stuttgart haben die Pläne aufgegeben.

Von
  • Ulrich Zawatka-Gerlach
  • Sigrid Kneist

Sie bringt dem Staat jährlich drei Milliarden Euro - heimlich gewissermaßen. Denn die "kalte Progression" ist eine versteckte Steuererhöhung. Schwarz-Gelb wollte sie lindern, Rot-Grün im Bundesrat machte nicht mit. Nun könnte sie zum Wahlkampfthema werden.

Von Albert Funk

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen haben 2012 ein Plus von 1,5 Prozent verbucht. Aber das Geld reicht nicht, die Ausgaben lagen insgesamt höher als die Einnahmen. Ein OECD-Vergleich zeigt zudem: Arbeit wird bei uns sehr stark mit Abgaben belastet.

Von Albert Funk
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