„Die EU wird rasch und entschlossen reagieren“: Brüssel reagiert scharf auf Trumps Zolldrohung

US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern beschließen. Die Zölle würden an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Das gelte unabhängig davon, ob die Abkommen bereits umgesetzt oder unterschrieben seien.

Die neuen Zölle würden auf sämtliche Waren erhoben, die in die USA exportiert werden, schrieb Trump weiter. Sein Vorgehen begründete er damit, dass einige Länder kurz davor seien, Digitalabgaben zu beschließen, die amerikanische Konzerne treffen würden.

Scharfe Reaktion der EU

Die EU-Kommission hat die von Trump angedrohten Zölle als ungerechtfertigt zurückgewiesen. „Sollten solche Maßnahmen ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen“, teilte ein Sprecher mit. 

Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr auf ein Handelsabkommen verständigt, das einen monatelangen Zollstreit beenden sollte. Die vollständige Umsetzung auf EU-Seite verzögerte sich, schließlich zogen die EU-Staaten und das Parlament im Mai ein Sicherheitsnetz ein. 

Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU Zollgeständnisse ausgesetzt werden können, falls die USA gegen Absprachen verstoßen – etwa durch erneute Zollerhöhungen. Das Handelsabkommen sollte nun bald vollständig umgesetzt werden, die neuen Regelungen sollten spätestens zum US-Nationalfeiertag am 4. Juli in Kraft treten. 

EU-Kommission: Staaten dürfen Steuern erheben 

Auf Trumps Drohung hin betonte der Sprecher der EU-Kommission weiter: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das souveräne Recht, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit unseren demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren.“ Steuern würden gleichermaßen für alle großen Unternehmen gelten, unabhängig von ihrer Herkunft, und diskriminierten nicht. 

Die EU habe sich konsequent für eine globale Lösung zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingesetzt, im Einklang mit den Schlussfolgerungen der G7-Finanzminister. „Dies bleibt unser bevorzugter Weg, und wir sind bereit, uns konstruktiv dafür einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.“

Pläne auch in Deutschland

Auch in Deutschland gab es in der Vergangenheit immer wieder Pläne für eine Digitalabgabe großer Internetkonzerne. So warb der parteilose Medienstaatsminister Wolfram Weimer schon seit längerem für eine Abgabe, damit Google und andere Konzerne einen Anteil ihrer Erlöse abgeben, um das deutsche Mediensystem zu stützen. Er setzte auf eine zweckgebundene Plattformabgabe für Medien.

Es gab dazu demnach aber innerhalb der schwarz-roten Koalition unterschiedliche Positionen. So setzten Sozialdemokraten vor einiger Zeit auf eine klassische Digitalsteuer.

Die Digitalabgabe würde große Internetkonzerne wie Google und Meta treffen. Vorbild ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen.

Wegen der Besteuerung von US-Konzernen hatte Trump bereits eine ähnliche Zolldrohung gegen Großbritannien geäußert, diese aber bis heute nicht wahr gemacht. (dpa)