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Tagesspiegel Plus Update
Verstößt Berliner Gesetz gegen Verfassung?: Bundesinnenministerium stellt Mietendeckel vernichtendes Gutachten aus
Das Innenministerium prüft, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Ergebnis beim Mietendeckel ist eindeutig. Die Linke spricht von schlechtem Stil.
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Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält den von der rot-rot-grünen Koalition geplanten Mietendeckel für grundgesetzwidrig. Das geht aus einem 13-seitigen internen Gutachten des Ministeriums hervor.
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