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Kreuzberger Baustadtrat: Die undurchsichtigen Geschäfte des Florian Schmidt
Mit einem riskanten Rechtskonstrukt will der Grünen-Politiker Häuser dem Markt entreißen. Doch selbst in der eigenen Koalition zeigt man sich „geschockt“.
Von
- Ulrich Zawatka-Gerlach
- Johannes C. Bockenheimer
- Robert Kiesel
Stand:
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Mit einer waghalsigen juristischen Konstruktion will die rot-rot-grüne Koalition Baugenossenschaften an der Vorkaufspolitik auf dem Immobilienmarkt beteiligen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschloss am Mittwoch eine entsprechende Senatsvorlage. Damit wird der Häuserkauf durch Genossenschaften mit Landeszuschüssen und Darlehen möglich. Allerdings profitiert von dieser Regelung bisher nur eine Genossenschaft, die neu gegründete „Diese eG“, die in Friedrichshain-Kreuzberg schon vorab aktiv geworden ist.
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