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Neutralitätsgesetz in Berlin: Erste Lehrerin klagt gegen Kopftuchverbot
Durch das Verbot, im Schuldienst auffällig religiöse Kleidung zu tragen, werde sie "unzulässig diskriminiert", sagt eine Berliner Lehrerin. Sollte sie vor Gericht scheitern, könnte sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
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Es ist ein Rechtsstreit, der politische Folgen haben kann: Erstmals klagt eine muslimische Lehrerin wegen des pauschalen Kopftuchverbots im Schuldienst. Gerade erst hatte sich der Senat festgelegt. Das sogenannte Neutralitätsgesetz soll bleiben, wie es ist, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Hürden für Verbote wegen der Bedeutung der Religionsfreiheit vergangenes Jahr heraufgesetzt hat. Danach sollen Kopftücher erst abgenommen werden müssen, wenn konkrete Gefahren für den Schulfrieden drohen.
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