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Berlins Finanzen: Gefängnisneubau wird Sparobjekt
Nach dem Aus für das Schloss fordern die Grünen, auch auf den geplanten Gefängnisneubau zu verzichten. Die Justiz will die 120 Millionen Euro teure Anlage – doch der Widerstand wächst.
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Nach dem Aus für das Schloss fordern die Grünen, auch auf den geplanten Gefängnisneubau zu verzichten. 120 Millionen soll die neue Vollzugsanstalt für Männer im brandenburgischen Großbeeren kosten – eine „völlig überflüssige Verschwendung“, sagte der grüne Rechtspolitiker Dirk Behrendt gestern. Mehrere Gründe sprächen für den Verzicht auf „Heidering“ mit 650 Haftplätzen: In Brandenburg stehen derzeit 700 Zellen leer, das Justizministerium in Potsdam hatte deshalb Berlin angeboten, den freien Platz zu nutzen. Zudem gibt es in Berlin seit Monaten keine Überbelegung mehr – nach jahrelanger dramatischer Überbelegung von bis zu 20 Prozent in Moabit oder Tegel.
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