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Übergriffe in Berlin: Immer auf die Polizei
Sie drängten die Polizisten ab, dann schlug einer sogar zu: Der Übergriff auf Beamte in Berlin-Neukölln hat viele empört. Nun will Innensenator Henkel Täter härter bestrafen.
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Innensenator Frank Henkel (CDU) hat nach dem Angriff auf Polizisten in Neukölln erneut ein härteres Vorgehen gegen die Täter gefordert. Es müsse ein eigener Paragraf im Strafgesetzbuch her, der Angriffe gegen Beamte – egal ob Polizei, Feuerwehr oder Ordnungsamt – unter Strafe stelle, sagte Henkel am Wochenende. Die Zahl der bei Widerstandshandlungen verletzten Polizisten ist 2012 um etwa 15 Prozent auf 914 gestiegen. Die Zahl der registrierten Fälle von „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ stieg nur geringfügig um knapp zwei Prozent auf 2164. Das heißt: Die Täter schlagen nicht häufiger, aber brutaler zu. Neben Berlin und anderen Bundesländern setzt sich auch die Polizeigewerkschaft für einen eigenen Straftatbestand ein, bei dem die Höchststrafe bei fünf Jahren liegen soll.
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