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Tagesspiegel Plus Update
Polizei darf keine Gebühren einfordern: Berlins Innensenatorin scheitert mit verschärftem Kurs gegen „Letzte Generation“
Die Polizei erhob Gebühren für Einsätze gegen Klimablockaden – und bleibt nun auf den Kosten sitzen. Denn die Fälle fallen nicht unter die Gebührenordnung.
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Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und die Polizei Berlin sind mit ihrem verschärften Kurs gegen Klebeblockaden der „Letzten Generation“ vorerst gescheitert. Der Versuch, die Aktivsten mit Gebührenbescheiden in Höhe von je 241 Euro zu überziehen und damit härter zu sanktionieren, ist offenbar nicht zulässig. Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren auf Antrag eines Klimaaktivisten entschieden, dass es für die Gebühren keinerlei Rechtsgrundlage gibt.
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