Fortschritt im neuen Polizeigesetz: Polizei und Rettungsdienst in Berlin bekommen Bodycams

Im Ringen um die Novellierung des Berliner Polizeigesetzes sollen erste Einigungen erzielt worden sein.

Stand: 14.12.2019, 17:01 Uhr

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Nach monatelangem Streit um ein neues Polizeigesetz (ASOG) scheinen sich nun die Innenexperten der Koalition auf Fachebene auf ein Grundgerüst der Reform geeinigt zu haben. Ein entsprechender Entwurf werde den Fraktionen in Kürze vorgelegt, bestätigte der Innenpolitische Sprecher der SPD, Frank Zimmermann, am Sonnabend.

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