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Regierungsakten oder Verwaltungsakten?: Berliner Justizverwaltung verweigert Linken-Politiker Einsicht – der klagt nun
Berlins Justizverwaltung verwehrt Akteneinsicht zur verlängerten Arbeitszeit bei Ersatzhaft. Der Linke-Abgeordnete Schlüsselburg legt deshalb Organklage beim Verfassungsgericht ein.
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Der Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg hat eine Organstreitklage gegen die von Felor Badenberg (CDU) geführte Senatsjustizverwaltung beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. Damit verlangt er komplette Einsicht in Akten rund um die sogenannte Tilgungsverordnung bei Ersatzfreiheitsstrafen.
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