BER, Wasserverträge und Co.: Streit um mehr Transparenz in Berlin

Erfolgsgeschichten können Höhen und Tiefen haben. Sie können einen dramatischen, mitunter katastrophalen Lauf nehmen. Am Ende zählt das Happy End. Von dem ist der Flughafen BER, der angeblich heute in exakt einem Jahr eröffnet werden soll, aber derzeit noch weit entfernt. Vielmehr prägen Verschiebungen, Baupfusch, Missmanagement und ein Versagen der Kontrollorgane das Bild. Die Behauptungen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), der Flughafen sei schon jetzt eine Erfolgsgeschichte, sind deshalb, vorsichtig ausgedrückt, verfrüht. Nur wie lassen sich Verantwortlichkeiten klären? Wie gewinnt man Informationen über den genauen Ablauf der Dinge? Für solche Fragen gibt es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es regelt den „Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“. Und jeder einzelne Bürger kann davon Gebrauch machen. Regierungshandeln ist dabei, auch laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, explizit enthalten. Nur reicht es, um tatsächlich Einblick in staatliche Vorgänge von öffentlichem Interesse zu gewähren? Oder droht der Flughafen BER nicht nur ein Symbol des Scheiterns der politisch Verantwortlichen, der Geschäftsführung, der Bauherren zu werden, sondern auch ein Projekt, das die Grenzen des IFG aufzeigt?