Mit seinen Äußerungen zum Kontrollverlust des Staates hat Jens Spahn eine richtige Debatte entfacht. Doch er schweigt zu den Ursachen. Ein Gastkommentar.
Thema
Heinz Buschkowsky
Eine Initiative um Heinz Buschkowsky fordert 1000 neue Kameras für Berlin. Jetzt werden 21.000 der eingereichten Unterschriften für ein Volksbegehren für gültig erklärt.
Der Berliner Bezirk Neukölln wird vermutlich bald von einem 31-jährigen Mathelehrer regiert. Der kündigt an, Franziska Giffeys "pragmatischen und problemorientierten Kurs" fortzusetzen.
Noch ist er Mathelehrer, bald vermutlich Neuköllns Bezirksbürgermeister: Martin Hikel wird wohl Franziska Giffeys Nachfolger
Franziska Giffey hat sich in ihren drei Jahren als Bezirkschefin viel Achtung erworben. Nun wartet die Bundesregierung – ein großer Sprung, der nicht jeden erfreut.
Als Europabeauftragte im Bezirksamt Neukölln fing sie an, doch es drängte sie bald zu höheren Aufgaben. Jetzt soll Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey für die SPD ins Bundeskabinett wechseln.
Wer füllt ihre Lücke jetzt im Bezirk? „Für Neukölln wäre das schon ein ziemlich heftiger Rückschlag“, sagt ihr CDU-Kollege Falko Liecke - aber...
Bündnis für Videoüberwachung nimmt erste Hürde
Das Bündnis für mehr Videoüberwachung in Berlin übergibt mehr als 25.000 Unterschriften an die Innenverwaltung. 20.000 waren nötig für ein Volksbegehren.
„Ich will gar nicht den Ruf einer Hardlinerin“, sagt Franziska Giffey. Hat sie aber. Die Neuköllner Bürgermeisterin profiliert sich als Hüterin von Recht und Ordnung – über ihren Bezirk hinaus.
Auf Einladung der CDU wirbt Neuköllns Ex-Bürgermeister bei Bier und Curry-Pommes für mehr Videoaufklärung - gewürzt mit Selbstironie.
Die amtliche Kostenschätzung soll in den nächsten Tagen kommen, dann kann die Unterschriftensammlung beginnen.
Laut Prognosen ist kein anderer deutscher Wahlkreis so umkämpft wie Neukölln. Südlich der Ringbahn ticken die Uhren wohl anders.
Der Nachrichtendienst warnt vor einer wachsenden Gefahr durch Extremisten in der Stadt. Neben islamistischen Radikalen bereiten auch Links- und Rechtsextreme den Staatsschützern Kopfschmerzen.
Der Verfassungsschutz sieht Verbindungen der Neuköllner Moschee zur Muslimbruderschaft. Aber auch die Entwicklungen in der linksextremen Szene machen dem Nachrichtendienst sorgen.
Die Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung zitiert den Regierenden Bürgermeister und den Innensenator. Die wehren sich - jetzt geht es vor Gericht.
Berlin - Der Zitate-Streit zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) und der Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung wird vor Gericht geklärt, sagte eine Senatssprecherin am Montag. Von beiden SPD-Politikern sind wie berichtet Zitate unter Angabe der Quellen auf der Webseite des Bündnisses veröffentlicht – neben anderen Zitaten von Prominenten.
Erst am Dienstag erscheint Raed Salehs Buch "Ich deutsch". Doch schon jetzt gibt es Widerspruch - etwa von Heinz Buschkowsky.
Kameras können bei der Aufklärung von Verbrechen helfen oder sie in Zukunft verhindern. Der Berliner Senat verweigert sich aber der Diskussion. Ein Kommentar.
Zwei neue Fälle von Gewalt auf Bahnhöfen erschüttern Berlin. Ex-Senator Heilmann will ein Gesetz für mehr Überwachung durchsetzen.
Heinz Buschkowsky und Thomas Heilmann veröffentlichen einen Gesetzentwurf, ein Volksbegehrens soll dann über den Plan entscheiden.
Einer der ältesten Vereine Berlins bekommt jetzt einen neuen Namen. Der Klub heißt jetzt „1. FC Novi Pazar Neukölln 95“. Novi Pazar ist serbisch und bedeutet „Neuer Bazar“.
Bürgerbegehren sind ein mächtiges Instrument direkter Demokratie. Doch was als Recht für den Bürger gedacht ist, wird von Parteien und Lobbyverbänden gekapert. Ein Kommentar.
Das Bürgerbündnis für Videoaufklärung sprach mit Innensenator Geisel. Der hält an seiner Ablehnung gegenüber einem flächendeckenden Einsatz von Kameras fest.
80 Prozent der Berliner wollen mehr Videokameras im öffentlichen Raum. CDU und AfD befürworten das - Grüne und Linke sind dagegen. Doch was will die SPD?
Ein Volksentscheid zur Videoüberwachung könnte die Berliner SPD in Schwierigkeiten bringen
Berlin - Führende Berliner CDU-Politiker planen gemeinsam mit dem SPD-Politiker Heinz Buschkowsky ein Volksgesetz für mehr Videoüberwachung. Dazu haben sie sich zu einem „Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz“ zusammengeschlossen.
SPD-Mann Buschkowsky und mehrere CDU-Politiker schließen ein Bündnis für mehr Videoüberwachung in der Stadt. Ein Gesetzentwurf soll folgen und auch ein Volksbegehren wird diskutiert.
Die Stadiondebatte tobt - dabei sind die Berliner im Olympiastadion so stark wie lange nicht. Gegen den FC Ingolstadt ist für Hertha ein Sieg Pflicht.
Berliner Schüler schwänzen oft den Unterricht. Politiker von CDU, AfD und SPD würden deshalb den Eltern Sozialleistungen kürzen. Die Bildungsverwaltung hält ein Maßnahmenpaket für ausreichend.
Neuer Glanz für Heinz Buschkowsky: Der ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeister versucht sich als Star einer Doku-Soap. Eine Glosse.
Manche Politiker stehen jetzt vor einem Trümmerfeld, andere erleben ein Hoch. Eine Übersicht zu Gewinnern und Verlierern.
Neukölln? Das heißt eigentlich seit Heinz Buschkowsky SPD! Aber wer wird Partner?
Zwischen Partyviertel, Kleinbürgeridylle und Parallelgesellschaften – in Neukölln treffen die unterschiedlichsten Lebensentwürfe aufeinander.
Heinz Buschkowsky kündigt seine Verbundenheit mit der Neuköllner SPD auf. Unser Autor aber mag kein stilloses Poltern im politischen Jenseits. Eine Glosse.
Neuköllner Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky sieht einen Kurswechsel bei der SPD Neukölln. Und will deswegen nicht am Wahlkampf beteiligt sein.
Etwa 100.000 Ausländer werden jedes Jahr zu deutschen Staatsbürgern. Manchmal gibt es dazu einen Festakt. Ein Besuch in Neukölln
Ades Zabel, Biggy van Blond und Bob Schneider sind „Die wilden Weiber von Neukölln“ im BKA-Theater.
Im Norden von Neukölln wurde am Freitag ein Platz nach der Jugendrichterin Kirsten Heisig benannt. "Nicht nachlassen"", forderte Neuköllns ehemaliger Bezirksbürgermeister Buschkowsky und erinnert damit an ihr Erbe.
Vor zehn Jahren stand das Albert-Schweitzer-Gymnasium vor der Alternative: Schließen oder Neuanfang. Der Direktor baute die Schule radikal um, und inzwischen hat sich die Schülerzahl verdoppelt.