Unter den Ost-Landesverbänden galt die Berliner AfD als vergleichsweise moderat. Nun übernimmt mit Torsten Weiß ein Rechtsaußen in Fraktion des Abgeordnetenhauses die Innenpolitik.
Thema
Kristin Brinker
Am 6. April wählt die Berliner AfD einen neuen Vorstand. Veränderungen stehen kaum an - der Herbst wiederum könnte spannend werden.
Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sind der Partei ein Dorn im Auge. Ziel ist es, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Bei ihrem Neujahrsempfang im Abgeordnetenhaus überträgt die Berliner AfD-Fraktion das Gespräch zwischen Elon Musk und Parteichefin Alice Weidel. Doch die Debatte kommt nicht bei allen gut an.
Nach der Silvesternacht in Berlin wird wieder über ein Böllerverbot debattiert. Die AfD setzt einen anderen Schwerpunkt und will eine neue Vornamen-Debatte.
Die Berliner AfD setzt im Bundestagswahlkampf erneut auf Beatrix von Storch als Spitzenkandidatin. Hunderte Menschen protestieren gegen den Parteitag im brandenburgischen Jüterbog.
Die Messe ist vom Land für den Aufbau der Hallen und die Sicherheitsdienste in Tegel beauftragt worden. Das bringt dem Landesunternehmen viel Geld ein und poliert seine Bilanz.
Die AfD liegt zwar in Brandenburg nicht auf dem ersten Platz. Trotzdem feiert die Partei – mit einem Lied für Abschiebungen. Das ruft die Polizei auf den Plan.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen muss die CDU aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner ihren Kurs überdenken. Auch Politiker anderer Parteien reagierten auf die Ergebnisse.
Bei den Landesparteien in Berlin ruft das Europawahl-Ergebnis gemischte Reaktionen hervor. Die CDU zeigt sich zufrieden, SPD und Grüne sind enttäuscht, die FDP spricht von einer „soliden Basis“.
Ein Drittel der Landesausgaben entfallen auf die Lohnkosten für Angestellte in Behörden. In den kommenden Jahren dürfte der Anteil weiter wachsen.
Die Universität Rostock entzieht Manja Schreiner ihren Doktortitel. Die CDU-Politikerin tritt als Verkehrssenatorin zurück – und kündigt Widerspruch gegen die Entscheidung der Uni an.
Die AfD hat bei der Berliner Wiederholungswahl in den einigen Wahllokalen klar dazugewonnen. Sind die Proteste gegen Rechtsextremismus wirkungslos? Eine Analyse.
Nach Protesten hatte die Filmfest-Leitung der Berlinale die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker und weitere AfD-Politiker ausgeladen. Diese reagierte mit einem Statement.
Nach tagelangen Protesten gegen die Einladung von AfD-Vertretern zur Berlinale zieht das Festival Konsequenzen und informiert die Politiker, dass sie unerwünscht seien.
Von den Demonstrationen im Land will man sich nicht stören lassen. Stattdessen schließt man sich der größeren Parteistrategie an – auch wenn es anfangs andere Äußerungen gab.
Ein offener Brief aus der Filmbranche kritisiert die Einladung von AfD-Politikern zur Berlinale-Eröffnung. Wie müssen der Kulturbetrieb und die Politik mit diesem Dilemma umgehen?
Update
Nach Online-Kritik an der Leitung: Berlinale nimmt Stellung zu Einladungen an AfD-Abgeordnete
Einladungen an die Berliner AfD-Politiker Kristin Brinker und Ronald Gläser zur Berlinale-Eröffnung sorgten für Kritik. Jetzt will die Festivalleitung den AfDlern mitteilen, dass Anti-Demokraten nicht willkommen sind.
Tagesspiegel Plus
Prenzlau statt Prenzlauer Berg: Jetzt ist der Zeitpunkt für Protest in der Provinz
Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Rechtsextremismus. Das ist wichtig. Doch wer vor den richtungsweisenden Ost-Wahlen ein Zeichen setzen will, muss seine Komfortzone verlassen.
Lange galt die Berliner AfD als liberal und gemäßigt. Doch Landeschefin Brinker ist im Fraktions- und Landesvorstand umringt von einstigen Anhängern des rechtsextremen Flügels.
Kristin Brinker will nur kurz bei einem Treffen in der Wohnung von Ex-Senator Peter Kurth gewesen sein. Ein AfD-Kollege will sie dort noch „zu fortgeschrittener Stunde“ gesprochen haben.
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken haben bei einer Rede von Kristin Brinker am Donnerstag den Plenarsaal verlassen. Die Aktion soll nicht abgesprochen gewesen sein.
In der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth trafen sich Rechtsextreme – und AfD-Landeschefin Kristin Brinker. Grüne und Linke fordern die Prüfung eines Parteiverbots.
Im November berieten Politiker von AfD und CDU mit rechten Aktivisten über radikale Thesen zur Migrationspolitik. Für andere Parteien ist das Anlass zur Sorge. Auch der Kanzler meldet sich zu Wort.
Eine Woche lang wurde gerätselt, am Anfang waren es nur Liebesgerüchte. Am Freitag nun gaben der CDU-Politiker und Bildungssenatorin Günther-Wünsch über einen Anwalt eine Erklärung ab.
Der CDU-Politiker soll eine Liebesbeziehung zu CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch haben. Das wird nun Thema im Parlament.
Im Abgeordnetenhaus ging es am Donnerstag um den Doppelhaushalt für 2024 und 2025. Scharfe Kritik kommt von der Opposition. Finanzsenator Stefan Evers verteidigte den Entwurf des Senats.
Nach 100 Tagen Schwarz-Rot in Berlin fällt die Zwischenbilanz der Opposition vorhersehbar negativ aus. Grüne, Linke, AfD und FDP kritisieren besonders den Regierenden.
Die Debatte um die Aussagen des CDU-Chefs belege die erfolgreiche Arbeit der AfD, meint Landeschefin Brinker. Kai Wegners Aussagen zu der Diskussion seien „enttäuschend“.
Sie will Kai Wegner ins Amt verholfen haben: Nachdem die AfD am Donnerstag eine entsprechende Erklärung versandt hatte, widersprechen CDU und SPD dieser Lesart vehement.
Unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen: Angeblich sollen zehn AfD-Abgeordnete für den Regierenden Bürgermeister gestimmt haben. Die Fraktion veröffentlicht Namen.
Zwei verpatzte Wahlgänge für Kai Wegner – zwischen CDU und SPD gibt es nun Streit. Die AfD will dem neuen Regierenden mindestens neun Stimmen gegeben haben.
Der ehemalige AfD-Abgeordnete ist nicht länger Mitglied der Partei. Laut einem internen Schreiben will sich Wild dagegen zur Wehr setzen.
Auszüge aus einem AfD-Chat gewähren erschreckende Einblicke in die Denke von Mitgliedern und Funktionären. Die Berliner Landeschefin schweigt.
Bezirksbürgermeister und Stadträte hätten nach der Wiederholungswahl im Amt bleiben dürfen. Doch die Mehrheitsverhältnisse haben sich oft erheblich verändert. Nun gibt es eine Lösung.
Mit 80,9 Prozent der gültigen Stimmen wurde Brinker am Samstag wiedergewählt. Die Spitzenkandidatin für die vergangene Abgeordnetenhauswahl teilte heftig gegen CDU, SPD und Grüne aus.
Deutlich zweistellig hatte die Berliner AfD vor der Wahl abschneiden wollen. Nun zeigt sich: Dieses Ziel hat die Partei klar verfehlt.
Die Landesvorsitzende der AfD über Demokratie, Integrationsprobleme, Enteigung, Wohnungsbau und den Krieg in der Ukraine. Ein Interview.
Energiepolitik und Verwaltungsreform bestimmen das erste direkte Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten. Giffey sprach sich erstmals explizit gegen Enteignungen aus.