Nach Merkel weisen Steffel und Heilmann in puncto Tegel auf die Rechtslage hin. Bedarf es einer Sondersitzung zu BER und Air Berlin?
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Thomas Heilmann
EiBis zur Bundestagswahl soll Berlin in einem Dschungel aus 700.000 Plakaten verschwinden. Doch was bringen die eigentlich noch?
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will das Ergebnis des Tegel-Volksentscheids ernst nehmen, sieht aber große rechtliche Hürden.
Wurde belastendes Material gegen den CDU-Kreischef Heilmann gesucht? Die Parteispitze erwartet eine Stellungnahme.
Die umstrittene Auswahl der Berliner Generalstaatsanwältin geht nun vor Gericht. Eine Brandenburger Ministerialbeamtin klagt
Schwere Vorwürfe gegen Justizsenator Dirk Behrendt im Fall Koppers. Die Meinung der Berliner Politiker dazu ist gespalten.
Im Streit mit Berlins Regierendem Bürgermeister und dem Innensenator wehrt sich die Bürgerinitiative für mehr Videoaufklärung.
Die Berliner Bürgerinitiative für mehr Videoaufklärung ergänzte ihre Website nachträglich mit kritischen Zitaten. Erst so entstand der Eindruck einer Debatte.
Die Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung zitiert den Regierenden Bürgermeister und den Innensenator. Die wehren sich - jetzt geht es vor Gericht.
Die Berliner Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung nutzt auf ihrer Website Zitate von Michael Müller und Senator Andreas Geisel. Die gehen jetzt anwaltlich dagegen vor.
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht juristisch gegen das „Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung“ vor. Über seinen Anwalt Christian Schertz fordert er den Mitinitiator, Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.
Kameras können bei der Aufklärung von Verbrechen helfen oder sie in Zukunft verhindern. Der Berliner Senat verweigert sich aber der Diskussion. Ein Kommentar.
Der Fall Margarete Koppers wird zu einem Fall Behrendt. Das Gefühl, der Justizsenator habe seine Wunschkandidatin "durchgedrückt", wird ihr immer anhaften. Ein Kommentar.
Zwei neue Fälle von Gewalt auf Bahnhöfen erschüttern Berlin. Ex-Senator Heilmann will ein Gesetz für mehr Überwachung durchsetzen.
Heinz Buschkowsky und Thomas Heilmann veröffentlichen einen Gesetzentwurf, ein Volksbegehrens soll dann über den Plan entscheiden.
Der Justizsenator sucht seit Herbst 2015 einen neuen Chefermittler. Ob die Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers den Posten bekommt, ist weiter unsicher.
Berlin wird Drehkreuz zwischen West und Ost – und Europa braucht einen neuen zentralen Airport. Ein Vorschlag des Stadtplaners Florian Mausbach.
Berlin wird Drehkreuz zwischen West und Ost – und Europa braucht einen neuen zentralen Airport. Ein Vorschlag des Stadtplaners Florian Mausbach
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am Montag deutlich gemacht, dass das Ergebnis zum Volksentscheid über den Flughafen Tegel für ihn keine Rolle spielt.
Der Berliner CDU-Bundestagskandidat und Ex-Senator Thomas Heilmann spricht über die Debatte um den Flughafen Tegel und die mögliche Zukunft am BER.
Der Ex-CDU-Senator Thomas Heilmann über die Debatte um Tegel und die mögliche Zukunft am BER
Berlins Ex-Justizsenator Thomas Heilmann will den Flughafen Tegel befristet offen halten - und fordert eine dritte BER-Startbahn in Sperenberg.
Der Kreisvorstand hat ein Gutachten über die Urheberschaft der 350 gefälschten Umfragebögen erstellen lassen, das der Staatsanwaltschaft zeitnah übergeben wird.
Bürgerbegehren sind ein mächtiges Instrument direkter Demokratie. Doch was als Recht für den Bürger gedacht ist, wird von Parteien und Lobbyverbänden gekapert. Ein Kommentar.
Das Bürgerbündnis für Videoaufklärung sprach mit Innensenator Geisel. Der hält an seiner Ablehnung gegenüber einem flächendeckenden Einsatz von Kameras fest.
Der christdemokratisch geführte Bezirk Steglitz-Zehlendorf legt eigene Zahlen für die Modernisierung der Berliner Schulen vor - die sind fast doppelt so hoch wie die der Landesregierung.
Thomas Heilmann bleibt Vorsitzender der CDU Steglitz Zehlendorf. Er wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt.
Der Widerstand gegen Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin wächst. Amtsinhaber Rother will seinen Ruhestand wohl nicht erneut verschieben.
Wachsender Widerstand gegen Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin: Der Posten wird vakant
80 Prozent der Berliner wollen mehr Videokameras im öffentlichen Raum. CDU und AfD befürworten das - Grüne und Linke sind dagegen. Doch was will die SPD?
Ein Volksentscheid zur Videoüberwachung könnte die Berliner SPD in Schwierigkeiten bringen
Berlin - Führende Berliner CDU-Politiker planen gemeinsam mit dem SPD-Politiker Heinz Buschkowsky ein Volksgesetz für mehr Videoüberwachung. Dazu haben sie sich zu einem „Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz“ zusammengeschlossen.
SPD-Mann Buschkowsky und mehrere CDU-Politiker schließen ein Bündnis für mehr Videoüberwachung in der Stadt. Ein Gesetzentwurf soll folgen und auch ein Volksbegehren wird diskutiert.
Die Fälschungsaffäre in der CDU Steglitz-Zehlendorf beschäftigt weiterhin die Staatsanwaltschaft. Es geht um Urkundenfälschung und Verleumdung.
CDU und Grüne haben in Berlin ihre Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt. Die einen unter dem Eindruck einer Fälschungsaffäre, die anderen ohne ihr Gewissen. Ein Kommentar.
Die Berliner CDU-Landesvorsitzende Grütters wird die Landesliste für die Bundestagswahl anführen. In einem Kopf-an-Kopf-Rennen setzte sich Heilmann gegen Gröhler durch.
In Berlins Bundestags-Wahlkreisen werden jetzt die Plätze für die Wahl im Herbst ausgemacht. Eine Prognose gibt dem grünen Direktmandat wenig Chancen.
Der Landesvorstand der Berliner CDU hat am Dienstagabend einen Vorschlag für die Landesliste verabschiedet. Frank Henkel steht nicht drauf.
Tagesspiegel Plus
Vor der Bundestagswahl 2017: Gerangel um vordere Listenplätze bei der Berliner CDU
Die ersten Plätze auf der Landesliste für die Bundestagswahl sind bei der Berliner CDU stark umkämpft. Thomas Heilmann erwartet sich eine gute Platzierung, auch Philipp Lengsfeld kündigte eine Kandidatur an.
In der Fälschungsaffäre in Steglitz-Zehlendorf hält sich Monika Grütters auffällig zurück. Viele sehnen sich nach einem Machtwort der Landesvorsitzenden, denn die Schlammschlacht hat erst begonnen.