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Agbeordnetenhaus: Waffenstillstand in der Debatte um die Stromnetz-Vergabe
Im Abgeordnetenhaus hat die Opposition heftig den Kompromiss zum Stromnetzverfahren kritisiert. Es fehle Transparenz, ein Konzept und Urteile seien nicht berücksichtigt worden.
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Der Kompromiss des Senats zum Vergabeverfahren des Stromnetzes hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus noch einmal zu einer anderthalbstündigen Debatte geführt. Vor allem die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken meldeten sich mit scharfer Kritik an dem Prozedere zu Wort, dem ein monatelanges Gezerre vor allem zwischen den beteiligten Senatoren Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) und Thomas Heilmann (CDU) vorangegangen war. Man könne lediglich von einem „Waffenstillstand“ sprechen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. „Keiner hat sich mit Ruhm bekleckert.“
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