Parkzonen: Wer dagegen ist, soll mit Ja stimmen

Es ist der erste Bürgerentscheid in der Berliner City-West – doch nur aufmerksamen Lesern der Wahlbenachrichtigungen wird klar, wie sie votieren müssen, um ihre Meinung richtig zum Ausdruck zu bringen. Denn wer gegen drei weitere Parkgebührenzonen in Charlottenburg- Wilmersdorf ist, muss am 23. September mit Ja stimmen. Das Bezirksamt hält es für möglich, dass dies zu Missverständnissen führt. Die Formulierung stamme aber von der Anwohner-Initiative, die den Bürgerentscheid durchgesetzt hat, sagt der zuständige Stadtrat Joachim Krüger (CDU). Die Benachrichtigungen für den Entscheid werden dieser Tage versandt. Wenn 15 Prozent aller Wahlberechtigten am Urnengang teilnehmen und mehrheitlich gegen neue Parkzonen stimmen, sind die Pläne des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Tisch.