„Ein Land findet zurück“ : Orbáns Niederlage in Ungarn löst Erleichterung und Begeisterung in Europa aus
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Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission.

© dpa/Shireen Broszies

„Ein Land findet zurück“ : Orbáns Niederlage in Ungarn löst Erleichterung und Begeisterung in Europa aus

Nach 16 Jahren hat das ungarische Volk den autoritären Viktor Orbán abgewählt. In der europäischen Spitzenpolitik sehen viele das Staatenbündnis gestärkt.

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Nach der Wahlniederlage für Ungarns langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist die Erleichterung in Europa groß. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte Orbáns wahrscheinlichem Nachfolger als Ministerpräsident. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“, schrieb Merz auf der Plattform X an die Adresse von Peter Magyar, dessen bürgerliche Tisza-Partei eine deutliche Mehrheit erreichte.

SPD-Chef Lars Klingbeil wertet den Wahlausgang als Sieg für Europa und Niederlage für Kremlchef Wladimir Putin. „Die ungarische Bevölkerung hat sich mit großer Mehrheit für die Demokratie und für Europa entschieden. Das ist eine schwere Niederlage für Putin und für alle, die europäische Demokratien zerstören wollen“, teilte Klingbeil mit. Er gratulierte Peter Magyar zu seinem „bedeutenden Wahlerfolg in Ungarn.“ Man freue sich „auf ein neues Kapitel der europäischen Zusammenarbeit mit Ungarn“, sagte der SPD-Chef weiter. 

Magyars Tisza-Partei hat nach Berechnungen der Wahlkommission bei der Wahl am Sonntag eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Der bisherige Ministerpräsident Viktor Orban gestand seine Niederlage ein. 

Orban hat in seiner 16-jährigen Regierungszeit einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet.

„Die Menschen in Ungarn haben gewählt. Sie haben sich für den politischen Wandel entschieden“, schrieb Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf X. Er hoffe, „dass das Land jetzt wieder seine großen Chancen in und mit Europa nutzt“.

Von der Leyen erleichtert: „Die Union wird stärker“

Erleichtert zeigte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ungarn hat Europa gewählt“, schrieb die deutsche Spitzenpolitikerin auf der Plattform X. „Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg.“ Europa habe sich immer für Ungarn entschieden, schrieb sie weiter. „Die Union wird stärker.“ Angaben einer Sprecherin zufolge gratulierte von der Leyen dem voraussichtlichen Wahlsieger Magyar und sie vereinbarten eine enge Zusammenarbeit.

EU-Ratspräsident António Costa schrieb auf X, die Rekordwahlbeteiligung zeige den demokratischen Geist des ungarischen Volkes. „Sie haben gesprochen – und ihr Wille ist klar.“ Er freue sich darauf, eng mit Magyar zusammenzuarbeiten, um Europa stärker und wohlhabender zu machen, so der Portugiese.

Selenskyj: „Überwältigender Sieg“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Magyar zu seinem „überwältigenden Sieg“. Es sei wichtig, dass sich ein konstruktiver Ansatz durchsetze, schrieb Selenskyj am späten Abend auf der Plattform X. Die Ukraine habe stets gute nachbarschaftliche Beziehungen zu allen europäischen Staaten angestrebt und sei bereit, ihre Zusammenarbeit mit Ungarn zu vertiefen.

Selenskyj schrieb weiter, Kiew sei zu gemeinsamer konstruktiver Arbeit zum Wohle beider Nationen bereit. Europa und alle europäischen Nationen müssten gestärkt werden, Millionen von Europäern wünschten sich Zusammenarbeit und Stabilität. 

Zuletzt waren die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine äußerst angespannt. Der nun abgewählte Regierungschef Viktor Orban hatte jüngst einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine blockiert. Er warf Kiew zudem vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Ölpipeline aus politischen Gründen zu verhindern. Orban kämpfte über Monate hauptsächlich mit Kritik an der Ukraine und Angstmache rund um eine mögliche Verstrickung Ungarns in den Krieg im Nachbarland um Wählerstimmen.

Starmer wertet Wahlsieg Magyars als „historisch“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief dazu auf, gemeinsam an einem souveräneren Europa zu arbeiten. Er habe Magyar angerufen, um ihm zu gratulieren, schrieb Macron auf X. Frankreich begrüße den Sieg der demokratischen Teilhabe. Macron schrieb auch von einem Sieg für Ungarn in Europa und dass das ungarische Volk an den Werten der Europäischen Union festhalte. Er ergänzte: „Lasst uns gemeinsam ein souveräneres Europa vorantreiben – für die Sicherheit unseres Kontinents, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Demokratie.“

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sieht den Wahlsieg Magyars als historisch für die Demokratie in Europa an. „Das ist ein historischer Moment, nicht nur für Ungarn, sondern für die europäische Demokratie“, teilte Starmer in einem X-Beitrag mit. Er freue sich darauf, mit Magyar „für die Sicherheit und den Wohlstand unserer beiden Länder zu arbeiten“.

Meloni äußert sich verhaltener – und dankt „Freund“ Orbán

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte sich verhaltener. Die italienische Regierung wünsche Magyar viel Erfolg bei der Arbeit, schrieb die rechte Regierungschefin bei X. Sie bedankte sich in dem Post aber auch bei ihrem „Freund“ Viktor Orban für die intensive Zusammenarbeit der vergangenen Jahre. 

Zu dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Ungarns pflegte Meloni über die Jahre gute Beziehungen. Sie sei sich sicher, dass Orban auch aus der Opposition heraus weiterhin seinem Land dienen werde, schrieb Meloni weiter.

Italien und Ungarn sind nach ihren Worten „Nationen, die durch ein tiefes Band der Freundschaft verbunden sind“. Meloni zeigte sich nach der Parlamentswahl in Ungarn überzeugt, die beiden Länder würden „weiterhin in konstruktivem Geist im Interesse unserer Völker sowie der gemeinsamen Herausforderungen auf europäischer und internationaler Ebene zusammenarbeiten“.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gratulierte Magyar und sagte eine Zusammenarbeit zu. Babis, ein Unterstützer Orbáns, schrieb auf der Online-Plattform X: „Gegen einen so starken Gegner wie Viktor Orbán anzutreten war nie einfach, dennoch hat er das Vertrauen der Mehrheit der Ungarn gewonnen und trägt große Hoffnungen und Erwartungen.“ Magyar dürfe nun nicht enttäuschen. Er respektiere das Wahlergebnis und freue sich auf die Zusammenarbeit, denn die Beziehung zwischen Ungarn und der Tschechischen Republik sei eng.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bot Magyar ebenfalls eine enge Zusammenarbeit an. „Mit vollem Respekt nehme ich die Entscheidung der ungarischen Bürger zur Kenntnis und bin zu einer intensiven Zusammenarbeit mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten bereit, dem ich zum Wahlergebnis gratuliere“, teilt Fico mit. Die Slowakei sei bereit für enge Beziehungen. Der gemeinsame Schutz der Energieinteressen bleibe ein Ziel. (dpa/AFP/Reuters)

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