Opposition unter Druck: Weiterer Bürgermeister in der Türkei festgenommen

Nach der Absetzung des türkischen Oppositionsführers Özgür Özel sind weitere Menschen festgenommen worden. Darunter sei der Bürgermeister des Bezirks Güzelbahce in der Metropole Izmir, Mustafa Güney von der größten Oppositionspartei CHP, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. Die Polizei habe die Gemeindeverwaltung durchsucht.

Die Razzia sei im Rahmen von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten im Bauwesen durchgeführt worden, hieß es weiter. Auch der Leiter des Bauamts sowie Güneys Ehefrau seien in Gewahrsam genommen worden.

Özel will Kundgebung abhalten

Ein Gericht in Ankara hatte vergangene Woche den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seiner Stelle setzte das Gericht den ehemaligen Parteichef und unpopulären 77-jährigen Kemal Kilicdaroglu ein. Der nun festgenommene Bürgermeister gilt als Unterstützer Özels.

In der westtürkischen Metropole Izmir setzt die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die sich dort versammelt haben, um gegen die Absetzung der Parteiführung zu protestieren. Zu den Protesten aufgerufen hatte Özel. Bereits vor Beginn der Proteste hatte die Polizei den Cumhuriyet Meydani (Platz der Republik) abgesperrt.

Demonstranten flüchteten in die Seitenstraßen, wie eine dpa-Reporterin vor Ort berichtete. Rund um den Versammlungsplatz befanden sich demnach mehr als tausend Protestierende, die Slogans riefen wie „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ und „Kämpfend werden wir gewinnen“.

Die CHP steht unter Druck

Sie bezeichneten den als Interimsparteiführer eingesetzten Kemal Kilicdaroglu als „Verräter“ und setzten ihn in Verbindung mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in dem Ausruf „Tayyip Kemal“. Es wird eine Rede des abgesetzten Parteichefs Özel erwartet.

Die CHP steht seit Langem unter Druck und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung. Zahlreiche Politiker und Bürgermeister der Partei sitzen in Haft, der prominenteste ist der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück. (dpa)