Die US-Regierung hat massive Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Die EU will diesen vor der Zerstörung retten – wie wirksam sind mögliche Gegenmaßnahmen?
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Internationaler Strafgerichtshof
Der Internationale Strafgerichtshof sitzt in Den Haag. Er verfolgt schwerste Taten wie Völkermord und Kriegsverbrechen. Er kann nur tätig werden, wenn ein nationales Gericht nicht selbst ermittelt. Lesen Sie hier News und Hintergründe zum Internationalen Strafgerichtshof.
Aktuelle Artikel
Schon lange hat US-Präsident Trump den Internationalen Strafgerichtshof im Visier. Nun verhängt er weitere Sanktionen. Damit steuern die USA auf einen diplomatischen Konflikt mit europäischen Verbündeten zu.
Am Freitag wird verkündet, wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis bekommt. Im letzten Jahr brachte sich US-Präsident Trump mit Nachdruck ins Gespräch – und bekam am Ende die Medaille von der Preisträgerin geschenkt.
„Antisemitischer Bürgermeister von New York“: So eskalierte die Fehde zwischen Netanjahu und Mamdani
Bei der UN-Vollversammlung in New York warf der israelische Premier Bürgermeister Mamdani Antisemitismus vor, dieser reagierte prompt. Es ist nur das jüngste Kapitel in einem langen Konflikt der beiden Politiker.
Im Kosovokrieg unterstützte auch Deutschland die kosovarische Befreiungsarmee (UÇK) im Kampf gegen Serbien. Jetzt ist deren führender Kommandeur wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden. War die Zusammenarbeit unvermeidlich?
Washington verschärft seinen Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof: Die USA kündigten unter anderem Sanktionen gegen Präsidentin Tomoko Akane an. Jetzt reagiert Tokio.
US-Präsident Trump will den Internationalen Strafgerichtshof zerstören. Sein Außenminister Rubio kündigt die Zerschlagung an. Jetzt wird Druck auf Mitgliedstaaten ausgeübt, die Institution zu verlassen.
Der Brite Karim Khan muss Diplomaten in New York zufolge seinen Posten räumen. Eine frühere Mitarbeiterin hatte ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Der Druck auf den IGH dürfte noch größer werden.
New Yorks Bürgermeister Mamdani hatte angekündigt, er wolle Möglichkeiten zur Festnahme Netanjahus bei der UN-Generaldebatte im September prüfen. Dessen Büro reagiert nun.
Gegen den israelischen Premier Netanjahu liegt ein vom Internationalen Strafgerichtshofs ausgestellter Haftbefehl vor. New Yorks Bürgermeister Mamdani würde ihn gerne vollstreckt sehen.
Dass ein Menschenrechtsanwalt einen der wichtigsten deutschen Buchpreise erhält, ist auf den ersten Blick ungewöhnlich. Doch geht es bei Sands immer um Gewalt und Gerechtigkeit – und damit um die aktuellsten aller Themen.
Chefankläger Khan wird der sexuellen Übergriffe gegen eine Mitarbeiterin beschuldigt. Die UN untersuchten die Vorwürfe. Jetzt droht ihm die Amtsenthebung.
Bei ihrem Treffen vergangene Woche sollen Trump und Xi über Putin gesprochen haben. Insidern zufolge ging es wohl auch um eine Mobilisierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof.
Nach der Wiederzulassung Russlands zur Kunstbiennale von Venedig sollen Länder mit Vorwürfen des Weltstrafgerichts bei der Preisvergabe nicht berücksichtigt werden. Das betrifft auch Israel.
Im „Krieg gegen die Drogen“ setzte der philippinische Ex-Präsident auf drastische Methoden. Laut Anklage werden ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Nun wird ihm der Prozess gemacht.
Der neue Gesetzentwurf sieht den Schutz von Russlands „Landsleuten im Ausland“ vor einer strafrechtlichen Verfolgung vor. Putins Befugnisse werden damit drastisch erweitert.
Verdacht auf Deportationen von Regimekritikern : Weltstrafgericht startet Ermittlungen gegen Belarus
Es gebe den begründeten Verdacht, dass Belarus Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe – gebilligt von den höchsten Ebenen der Regierung.
Nach US-Sanktionen hat YouTube offenbar über 700 Videos dreier palästinensischer Menschenrechtsorganisationen gelöscht. Experten kritisieren die Entscheidung scharf.
Der US-Konzern Microsoft hatte das E-Mail-Konto des IStGH-Chefanklägers gesperrt. Jetzt zieht das Gericht Konsequenzen und setzt auf einen Bochumer Anbieter.
Das US-Außenministerium erklärte, man werde weitere Maßnahmen einleiten, ohne Details zu nennen. Insider erwarten eine baldige Entscheidung.
Er ist das Gesicht des IStGH in Den Haag. Nach ersten Anschuldigungen ließ Kahn sein Amt im Mai ruhen. Jetzt schildert eine weitere Mitarbeiterin einem Medienbericht zufolge ähnliche Vorfälle.
Das Weiße Haus soll laut einem Bericht der US-Seite „Politico“ bereits Verhandlungen in Budapest vorbereiten. Was Trumps Sprecherin dazu sagt und welche Länder noch für ein Treffen infrage kommen.
Der US-Präsident hofft auf einen großen Friedensdeal – und will dafür Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj zusammenbringen. Doch Moskau bremst. Und jetzt?
Die bisherigen Sanktionen der EU gegen das Mitgliedsland seien nicht ausreichend, urteilen Politiker in Brüssel einem Medienbericht zufolge. Daher fordern sie einen drastischen Schritt gegen Budapest.
Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán hatte den Rückzug aus dem IStGH bereits im April bei einem Besuch in Israel angekündigt. Nun gab es dafür im Parlament eine klare Mehrheit.
Das Weltstrafgericht steht unter großem Druck. Und der Chefankläger wird des sexuellen Missbrauchs beschuldigt.
Der Internationale Strafgerichtshof soll Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen, egal woher sie kommen. Doch der Fall Netanjahu zeigt seine Grenzen auf.
Vergangenes Jahr wurden weltweit so viele Menschen exekutiert wie seit Langem nicht mehr. Warum das so ist und was ihr dennoch Hoffnung macht, erklärt die Amnesty-Generalsekretärin.
Die Bekanntgabe erfolgt während des Besuchs des israelischen Premiers, gegen den ein Haftbefehl des IStGH vorliegt. Kanzler Scholz sagt, auch in Deutschland drohe Netanjahu keine Verhaftung.
Duterte ging erbarmungslos gegen die Drogenkriminalität auf den Philippinen vor. Tausende Menschen wurden getötet. Jetzt droht ihm der Prozess.
Rodrigo Duterte wurde bei seiner Rückkehr auf die Philippinen festgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Nun ist er auf dem Weg in Richtung Den Haag.
Erfolg für den Internationalen Strafgerichtshof: Am Dienstag wurde der Ex-Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, festgenommen. Eine Expertin erklärt die Hintergründe.
Der künftige Kanzler möchte Israels Staatschef ohne Stress mit der Justiz empfangen, und auch sonst hat mancher in der Union genug von „Scheiß-Gerichten“. Das füttert ein Ressentiment, das fett genug ist.
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Merz lädt Netanjahu ein: Müsste Deutschland Israels Ministerpräsidenten verhaften?
CDU-Chef Friedrich Merz hat Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen. Doch gegen Israels Premier liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Experten erklären die politisch wie rechtlich heikle Lage.
Die Einreiseverbote in die USA für seine Mitarbeiter könnte der Gerichtshof in Den Haag noch verkraften. Experten erklären, warum er dennoch bald nicht mehr funktionieren könnte.
US-Präsident Trump geht gegen das Weltstrafgericht vor und unterstellt ihm „böses Verhalten“. Neben dem IStGH kritisiert auch Bundeskanzler Scholz die US-Sanktionen.
Gegen Israels Premier liegt ein Haftbefehl des Weltstrafgerichts vor. Käme er nach Deutschland, müsste er festgenommen werden. Merz will das „so nicht akzeptieren“.
Die Taliban haben die Rechte von Mädchen und Frauen in Afghanistan weitreichend eingeschränkt. Nun müssen die IStGH-Richter prüfen, ob Haftbefehle ausgestellt werden.
Im November hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. In Polen würde er trotzdem nicht festgenommen, falls er am Auschwitz-Gedenken teilnehmen will.
Der Internationale Strafgerichtshof steht in der Kritik wegen des Haftbefehls gegen Israels Premier Netanjahu. Der Präsident des Gerichts spricht von existenziellen Bedrohungen.