Frankreich hat in einer Volte die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs infrage gestellt. Die Bundesregierung ziert sich mit klaren Aussagen.
Theodor Meron hat den Holocaust überlebt, war Botschafter Israels, ist renommierter Völkerrechtler. Jetzt hat der 94-Jährige die Anklage gegen Netanjahu und Gallant überprüft.
Die Themen der Woche: Bringt Bidens Rakten-Go die Wende im Ukraine-Krieg? | Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant | Mileis Geschenk für Meloni
Während einige Leser/innen Israels Recht auf Selbstverteidigung bedroht sehen, werfen andere Deutschland vor, Israel bedingungslos zu unterstützen.
Ungarns Ministerpräsident Orban pflegt gute Beziehungen zu seinem israelischen Amtskollegen Netanjahu. Den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu will er nicht vollstrecken.
Israels Premier Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant sowie ein Hamas-Anführer sollen sich für mögliche Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten. Was folgt daraus für Deutschland?
Vor Monaten hatte Chefankläger Khan die Haftbefehle beantragt. Nun hat der Internationale Strafgerichtshof eine Entscheidung getroffen. Betroffen ist auch Israels Ex-Verteidigungsminister Gallant.
Anfang September empfing die Mongolei Putin – obwohl es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gibt. Nun protestiert der Internationale Strafgerichtshof.
Der brasilianische Präsident Lula hat seine Reise zum Brics-Gipfel in Russland aus Gesundheitsgründen abgesagt. Es wäre das erste Treffen mit Putin in diesem Jahr gewesen.
Litauen beschuldigt Belarus der Vertreibung Hunderttausender Staatsbürger. Das EU-Land hat in Den Haag Ermittlungen gegen die Führung von Alexander Lukaschenko beantragt.
In der Mongolei wird Wladimir Putin mit Ehren empfangen, obwohl das asiatische Land einen internationalen Haftbefehl vollstrecken müsste. Ein Experte erklärt, was dahinter steckt.
Die Mongolei hat sich verpflichtet, Personen festzunehmen, gegen die ein internationaler Haftbefehl vorliegt. Bei seinem Staatsbesuch wird der russische Präsident dennoch nicht verhaftet. Kritik kommt aus dem Baltikum.
Der umstrittene Ministerpräsident unterhält trotz des Ukraine-Kriegs gute Beziehungen zum Kreml-Chef. Jetzt ist Orbán für ein Treffen nach Moskau gereist. In Brüssel ist die Empörung groß.
US-Republikaner verabschieden einen Gesetzentwurf mit weitgehend symbolischen Sanktionen gegen den IStGH. Auch Präsident Joe Biden hatte dessen Haftbefehlsantrag als „empörend“ bezeichnet.
Am Weltstrafgerichtshof wurden lange fast nur afrikanische Warlords angeklagt. Ein Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker wäre ein bedeutsamer Schritt in der Geschichte des Völkerstrafrechts.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs tut, was seine Aufgabe ist. Die Kritik an ihm übersieht, dass Justiz in dem Konflikt eine Chance sein kann.
Die Kritik an der Haltung der Bundesregierung zum Vorgehen des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Regierungschef wird lauter. CDU-Chef Friedrich Merz sieht gar einen „Skandal“.
Die Bundesregierung will nicht ausschließen, einen möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken, sofern er nach Deutschland käme. Merz reagiert mit deutlichen Worten.
Der Internationale Strafgerichtshof hat am Montag einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu beantragt. Deutschland unterstütze das Gericht „grundsätzlich“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Bei der Vorbereitung des Antrags auf Haftbefehle gegen Israel und Hamas hat Anwältin Amal Clooney den Strafgerichtshof unterstützt. Sie half bei der Prüfung der Beweismittel, teilte sie mit.
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu und die Hamas beantragt. Ist das ein Beleg für die Unabhängigkeit des Gremiums? Nein, leider nicht.
In Deutschland fällt die Kritik am Vorgehen des Haager UN-Gerichts im Gaza-Krieg deutlich aus, etwa bei SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Anders in Frankreich.
Der IStGH hat nicht nur gegen Hamas-Führer Haftbefehle erlassen, sondern auch gegen Israel. In den USA wies man den Antrag gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant als „empörend“ zurück.
Nach vorläufigen Ermittlungen zum Kriegsgeschehen in Nahost will Den Haags Chefankläger nicht nur gegen die Hamas vorgehen, sondern auch gegen Israels Premier. Beide Seiten reagieren empört.
Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling erklärt, warum der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl beantragt hat und welche Folgen dieser hätte.
Mehr als 30 Jahre währt der Streit um die Region, im Herbst 2023 marschierten aserbaidschanische Truppen ein. In Kürze endet vor dem obersten UN-Gericht ein wichtiger Teil eines Verfahrens zu dem Konflikt.
Ein Luftwaffen-General und ein Admiral befahlen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine. Mehr als 1200 Raketen und Drohnen gingen so auf Energieobjekte nieder. Nun sollen sie belangt werden.
Eine Rekordzahl von 50 Staaten hat sich vor dem höchsten UN-Gericht zu Wort gemeldet. Viele sehen den Tatbestand einer de-Facto-Annektion erfüllt. Welchen Stellenwert hat internationales Recht in dem Konflikt?
Gegen die Hamas wollen Angehörige der Geiseln der Terrororganisation Anklage am Strafgerichtshof in Den Haag einreichen. Die Hamas solle den „höchsten Preis für ihre Verbrechen“ zahlen.
Klima-Ikone für einige, Reizfigur für andere: Die Aktivistin Greta Thunberg hat mit pro-palästinensischem Plakat vor dem Internationalen Gerichtshof für Aufregung gesorgt.
Der Kreml-Chef ist zu Gesprächen in die Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien aufgebrochen. Festgenommen wird Putin dort trotz des internationalen Haftbefehls gegen ihn wohl nicht.
Am Rande des Seidenstraßen-Gipfels traf sich Putin mit den Staatschefs Viktor Orbán und Xi Jinping. Für ihn sei es eine „Genugtuung“, dass sie trotz Spannungen mit dem Westen in Kontakt stünden.
Lange Zeit galt Russland als Garant für Armeniens Sicherheit. Nach Aserbaidschans Militäroffensive in Bergkarabach sucht das Land nun „zusätzliche Garantien“.
Kiew bringt Getreideschiffe am rumänischen Donau-Ufer in Sicherheit + Putins Ultimatum an seine Generäle + Flottengeneral doch nicht tot? Der Überblick am Abend.
Präsident Hofmanski ist das neuste Mitglied des IStGH auf Russlands Liste. Seit dem Haftbefehl wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland fahndet Moskau nach mehreren Richtern.
Um russische Soldaten für mögliche Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen, soll eine IStGH-Außenstelle in der Ukraine entstehen. Laut Kiew ein „entscheidender Schritt“.
Die Bundesaußenministerin fordert eine Reform des Römischen Status für den IStGH, um den russischen Angriffskrieg besser strafrechtlich zu verfolgen. Das stößt auf breite Zustimmung.
Kriegsverbrecher müssten zur Verantwortung gezogen werden, fordert Außenministerin Baerbock. Ein geplantes Gipfeltreffen könnte den Kremlchef in die Bredouille bringen.
Nach Angaben der Armee im Sudan befindet sich der verurteilter ehemalige Langzeitmachthaber Omar Al-Baschir im Krankenhaus. Er werde dort behandelt und von der Polizei bewacht.
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