© Kai-Uwe Heinrich
Kolumne "Einspruch!": Bühne frei für die NPD
Die NPD veröffentlicht die Materialsammlung zum NPD-Verbotsverfahren im Netz, das Innenministerium erstattet Strafanzeige. So macht man sich lächerlich. Der Minister sollte das Material endlich selbst freigeben.
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Innenminister Hans-Peter Friedrich sieht seine Vorbehalte bestätigt, er hatte ja gewarnt: Verbietet bloß die NPD nicht, die sterbende Partei bekommt eine Bühne, lebt wieder auf. Und siehe da, jetzt hatte sie auf ihrer Homepage Teile der amtlichen Materialsammlung veröffentlicht, die als Beweis für den Verbotsprozess verwendet werden soll. „Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch.“ Die Partei führt den Staat vor, heißt es, macht ihn lächerlich. Also schlug das Imperium zurück, schickte eine Unterlassungsverfügung und erstattete Strafanzeige.
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