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Meinung: Clever geht anders
Warum die SPD das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht scheitern lassen sollte
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W enn die SPD doch auf sachliche Argumente hören wollte. Wenn sie doch den Anschein vermeiden wollte, es ginge ihr bloß um Wahlkampf. Und wenn sie doch klug sein und das Steuerabkommen mit der Schweiz als annahmefähig bezeichnen wollte; die Partei könnte ja behaupten, erst sie habe es richtig gut gemacht. Dann würde manches besser, für den Bund und auch die Länder. Nicht zuletzt für das große SPD-regierte Nordrhein-Westfalen, das es sich angesichts seiner sehr kritischen Haushaltslage überhaupt nicht leisten kann, viel Geld auszuschlagen. Denn darum geht es: Milliarden aus der Vergangenheit, Millionen in Zukunft.
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