Fiskalpakt und Grundgesetz: Nichts ist ewig

Oh ja, man sollte gründlich prüfen, bevor man sich (nahezu ewig) bindet, das gilt für Ehen wie für Immobilienkäufe, Fitnessstudiomitgliedschaften und Handyverträge, und für völkerrechtliche Schuldenbremsen gilt es allemal. Darum handelt es sich bei dem Fiskalpakt, dem neuen Euro-Haushaltskontrollsystem, das nun der Ratifizierung in den Ländern „gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ bedarf, wie es im Vertragstext steht. So wirbt die Regierung um Zweidrittelgefolgschaft, damit es später nicht wieder heißt, am Bundestag sei’s vorbeigegangen.