Nebentätigkeiten: Abgeordnete wollen mehr Transparenz

Vertreter der SPD-Linken fordern angesichts der Debatte um bezahlte Vorträge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die gesetzliche Regelung für Nebenverdienste der Abgeordneten zu verschärfen. „Ich bin dagegen, mit zweierlei Maß zu messen: ein Gesetz für normale Abgeordnete und Sonderregelungen für Kanzlerkandidaten. Deshalb bin ich nicht für eine Sonderregelung ,Steinbrück’, sondern ich bin dafür, das Gesetz an sich zu ändern, um mehr Transparenz herzustellen“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD- Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, dem Tagesspiegel. "Wir haben insgesamt in Deutschland noch Nachholbedarf in Sachen Transparenz. Das Gesetz zur Offenlegung von Nebenverdiensten müsste reformiert werden, von einer Änderung des Bundespräsidenten-Gesetzes hat man lange nichts mehr gehört und das Anti-Korruptionsgesetz hat Deutschland auch noch nicht unterschrieben. Da muss etwas passieren."