Politik: ANC sperrt die Öffentlichkeit aus
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Jacob Zuma.

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Politik: ANC sperrt die Öffentlichkeit aus

Pressegesetz in Südafrika macht Recherchen zu Korruption nahezu unmöglich Journalisten drohen Gefängnisstrafen bis zu 25 Jahren.

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Während Hunderte Journalisten von Montag an zum Auftakt des 17. Weltklimagipfels in der südafrikanischen Küstenmetropole Durban erwartet werden, schleift die Regierung des Gastgebers gerade die Grundfesten der Pressefreiheit im Land. 17 Jahre nach seiner Machtübernahme ist der Afrikanische Nationalkongress (ANC) die harsche Kritik an seinem Regierungsstil leid – und reaktiviert ausgerechnet die Pressegesetze des einstigen Apartheidregimes. Obwohl einige Passagen am Ende leicht abgemildert wurden, verabschiedete der ANC im Parlament eine Gesetzesvorlage, deren entscheidende Passagen dem repressiven Pressegesetz aus der Apartheidära zum Verwechseln ähneln. Im ganzen Land hüllten sich viele Südafrikaner am Tag der Annahme des Gesetzes durch das Parlament am Dienstag in schwarze Kleidung – in Anlehnung an den „schwarzen Mittwoch“ des Jahres 1977, als das Apartheidregime eine große Zeitung im Land verbot und ihre leitenden Redakteure verhaftete.

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