Schlappe für die CSU: Bayerns Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

2016 war das bayerische Verfassungsschutzgesetz auf Bestreben der CSU reformiert werden. Dafür hagelte es Kritik. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht,

Von Lea Schulze

Stand: 26.04.2022, 16:52 Uhr

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Dass in Bayern in vielerlei Hinsicht ein etwas anderer Wind weht, als im Rest des Landes, ist bekannt. Vor allem in Bezug auf Law und Order wird dem Freistaat eine besonders harte Hand nachgesagt. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun entschieden:

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