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Keine Ermittlungen wegen „Pinocchio“-Aussage: Wie Merz aus mutmaßlichen Kanzlerschmähungen ein Geheimnis macht
Strafverfahren wegen Schmähungen des Bundeskanzlers laufen im Bundeskanzleramt zusammen. Aktuell sollen es mehr als 270 Fälle sein. Doch das Amt hat sich einen Trick einfallen lassen, um nichts offenlegen zu müssen.
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Nach dem Strafverfahren um einen Rentner, der den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als „Schwachkopf“ beschimpft hatte, wird nun öffentlich erneut über mögliche Beleidigungen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) diskutiert. Die Polizei in Heilbronn hatte einen Anfangsverdacht gesehen, weil Merz als „Pinocchio“ und „Lackaffe“ bezeichnet worden ist. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen „Pinocchio“ jetzt eingestellt. Es handele sich um „zulässige Machtkritik“, hieß es.
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