Dieselfahrverbote: Bund will Kommunen stark unterstützen

Die Kritik der Kommunen an der Bundesregierung hält auch nach der Aufstockung des Förderprogramms „Saubere Luft“ an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Montag nach einem Treffen mit Vertretern von Städten mit besonders großer Stickoxidbelastung an, das „Sofortprogramm“ zur Unterstützung der Kommunen werde von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Hinzu kämen 432 Millionen Euro, um die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern in Städten zu fördern. Das Programm „Saubere Luft“ läuft von 2017 bis 2020. Es soll den Kommunen im Kampf gegen Luftverschmutzung und Dieselfahrverbote helfen. So werden etwa die Anschaffung von Elektrobussen, die Einrichtung von Ladesäulen, die Digitalisierung der Verkehrsleitung gegen Staus und Stockungen sowie die Nachrüstung von Dieselbussen mit besserer Abgasreinigung gefördert. Die deutschen Autokonzerne beteiligen sich am Programm finanziell.