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Nach Übergriffen in Köln: CDU für härtere Gesetze - die Linke widerspricht
Die CDU-Spitze spricht sich für schnellere Ausweisungen auch schon bei Bewährungsstrafen aus. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält bestehende Gesetze für ausreichend.
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Die CDU-Spitze dringt nach den massiven Angriffen auf Frauen an Silvester in Köln auf schärfere Gesetze. Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur in Mainz am Samstagmorgen eine „Mainzer Erklärung“. Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Einführung der „Schleierfahndung“, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen.
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