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Bundestag: Die AfD wird drei Ausschüssen vorsitzen
Es ist entschieden: Die AfD wird neben dem mächtigen Haushaltsausschuss dem Rechts- und Tourismusausschuss im Bundestag vorsitzen. Auch die Kandidaten stehen fest.
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In der vergangenen Woche hatte die AfD-Fraktion noch „Krieg im Bundestag“ angedroht, nachdem ihr Kandidat für das Geheimdienstkontrollgremium durchgefallen war. Jetzt scheint die Partei erst einmal versöhnt: Sie wird den Vorsitz in drei Ausschüssen bekommen – darunter dem mächtigen Haushaltsausschuss, der entscheidend die Bewilligung von Haushaltsmitteln vorbereitet und beispielsweise Auszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds bewilligen muss. Er steht nach den ungeschriebenen Regeln des Bundestages der größten Oppositionsfraktion zu – was die AfD im Falle einer erneuten Groko wäre. Neben dem Haushaltsausschuss wird sie auch den Vorsitz im Rechts- und im Tourismusausschuss übernehmen.
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