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Umstrittene Sicherheitsgesetze: Die Baustellen des Herrn Seehofer
Der Innenminister will mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz. Doch der Gesetzesentwurf steckt fest - genau wie zwei weitere wichtige Sicherheitsvorhaben.
Von Maria Fiedler
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Es waren Nachrichten, auf die sie bei den Sicherheitsbehörden wohl lange gewartet hatten. Eine Lizenz zum Hacken, hieß es, wünsche sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für den Verfassungsschutz. Der Geheimdienst solle verdeckt auf Smartphones und Computer zugreifen dürfen – auch um in Chatprogrammen wie Whatsapp und Telegram mitlesen zu können. Und weil immer mehr Kinder im dschihadistischen Umfeld unterwegs seien, solle der Verfassungsschutz künftig Daten von Minderjährigen unter 14 Jahren speichern dürfen.
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