„Völlig inakzeptabel in dieser Position“: Kritik an Klingbeils Beiratschef Harald Christ

Dem von Finanzminister Lars Klingbeil eingesetzten Vorsitzenden des Beirats für das Sondervermögen Infrastruktur, Harald Christ, werden mögliche Interessenkonflikte vorgeworfen. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Christs Unternehmensgruppe mindestens 15 neue Aufträge bekommen, seit er sein Amt für den Investitionsbeirat antrat, unter anderem von mehreren Firmen aus der Digital- und Rüstungsindustrie, die auch öffentliche Aufträge bekommen. Auch gehören drei Lobbyagenturen zu seiner Unternehmensgruppe.

„Dass Harald Christ von Lars Klingbeil in diese Position berufen wurde, ist völlig inakzeptabel“, sagte Aurel Eschmann von der Organisation LobbyControl dem Magazin. Christ war jahrzehntelang Mitglied der SPD, bis er sich im März 2020 der FDP anschloss. Doch nachdem die Liberalen Ende 2024 die Ampel-Regierung platzen ließen, trat Christ wieder aus der Partei aus und warf der FDP verantwortungsloses Verhalten vor.

Christ berät Klingbeil nun seit etwa einem Jahr zur Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens. Laut offizieller Aufgabenbeschreibung identifiziert das Gremium etwa Investitionshemmnisse und „erarbeitet Vorschläge für eine schnellere und effizientere Mittelverwendung“. In Entscheidungen zur Mittelvergabe selbst ist der Beirat laut Christ nicht eingebunden.

Christ hält laut Handelsregister bis zu zwei Prozent am KI-Unternehmen Aleph Alpha, welches mit der Bundesagentur für Arbeit einen KI-Rechercheassistenten entwickelt hat. Ein Anwalt von Harald Christ weist die „unterstellten Verdächtigungen“ von einem möglichen Interessenkonflikt „aufs Schärfste“ zurück. Zwei Anwaltskanzleien, ein Presserechtler und ein Strafrechtler sollen dem Magazin mit juristischen Schritten gedroht haben.

Das Finanzministerium betonte auf Anfrage des „Spiegel“, dass die Beiratsmitglieder „nicht in Entscheidungen zu Inhalten von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, Vergabeprozessen oder in Förderprozesse involviert“ seien. Eschmann von LobbyControl entgegnet darauf: „Schon der Anschein, er könnte die Verteilung des Sondervermögens im Interesse seiner Lobbykunden beeinflussen, beschädigt das Politikvertrauen.“ (Tsp)

Hinweis: Die Angaben zur Tätigkeit des Beirats wurden im Text in einer zweiten Version konkretisiert.