Bundesrat: Gefährliche Mehrheit

Berlin - Der wichtigste Landespolitiker der SPD heißt derzeit Thomas Oppermann. Der ist zwar Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion im Bundestag und sitzt gar nicht im Bundesrat. Aber was in der Länderkammer los sein soll, wenn dort von diesem Freitag an eine SPD-geführte Oppositionsmehrheit bestimmt, das hat er schon ausbaldowert. Diese Mehrheit muss genutzt werden im Wahlkampf, weil sie signalisiert: Die Mehrheiten in Deutschland haben sich verändert, Schwarz-Gelb ist (zumindest in den Ländern) ein Auslaufmodell und regiert nur noch in Bayern, Hessen und Sachsen. Rot-Grün dagegen ist wieder im Kommen. Und in Wiesbaden könnte am 22. September, zeitgleich mit der Bundestagswahl, auch ein Wechsel zu Rot-Grün stattfinden. Gesetzt den Fall, dass das auch im Bund gelingt, wäre aus sozialdemokratisch-grüner Sicht ein paradiesischer Zustand erreicht. Rot-Grün hätte dann eine eigene Mehrheit im Bundesrat bis mindestens ins Frühjahr 2015, könnte also „durchregieren“ (und sich auch eine Stolperphase zu Beginn leisten wie bisher noch jede Bundesregierung).