Justizminister Maas und Social Media: Grüne kritisieren Löschpraxis der Regierung

Die Grünen-Fraktion hat das geplante Löschgesetz sowie die Löschpraxis auf den eigenen Netzwerk-Auftritten der Bundesregierung kritisiert. Die Regierung sei "bei Hetze und Hass im Netz offensichtlich heillos überfordert – sowohl als Gesetzgeber aber auch in eigener Sache", sagte der Fraktionsvize und netzpolitische Sprecher Konstantin von Notz. Auf den eigenen Social Media-Kanälen gehe man völlig unsystematisch mit wohlmöglich strafbaren Inhalten um. "Die Öffentlichkeitsabteilung der Bundeskanzlerin weiß offensichtlich selbst nicht so genau, was strafbar ist und wo sie die Meinungsfreiheit und Neutralitätsgebot zu beachten haben."