Bundesrat: Grüner Pragmatismus

Knapp zwei Monate noch, dann ist Schluss. Der Bundestag tagt ein letztes Mal in dieser Wahlperiode in der letzten Juni-Woche. Der Bundesrat kommt am 7. Juli ein letztes Mal zusammen, bevor es in den sommerlichen Wahlkampf geht. Ein dickes Paket liegt noch auf dem Tisch, die Bund-Länder-Finanzen samt Autobahngesellschaft – eine Entscheidung soll im Bundestag am kommenden Freitag fallen. Doch ist noch eine Menge kleinerer Vorhaben abzuräumen, die sich zum Schluss hin angesammelt haben. Weshalb die Länderkammer am Freitag eine Palette von fast vierzig Gesetzen auf der Tagesordnung hatte. Darunter Vorhaben, die – weil potenziell streitanfällig - nicht unbedingt zur leichten politischen Kost zählen. Zum Beispiel die Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes, die Anpassung des Datenschutzrechts an europäische Vorgaben, die Speicherung von Fluggastdaten zur Terrorbekämpfung, das Europol-Gesetz, Vorgaben zur Netzneutralität und zum Datenroaming, das Verbot der Gesichtsverhüllung für Beamte und Soldaten, Regelungen zum automatisierten Fahren, die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, die elektronische Fußfessel für verurteilte Straftäter sowie der bessere Schutz für Rettungskräfte. Viele innere Sicherheit also, viel Datenschutzprobleme.