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Sicherheitspolitik und Datenschutz: Gute Idee, schlechter Zeitpunkt
Innenminister Hans-Peter Friedrich wollte die Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung nutzen, die SPD und auch eigene Parteileute liefen Sturm dagegen. Damit war der Vorstoß erledigt. Doch es wäre falsch, wenn die Snowden-Debatte auch die Koalitionsgespräche zur inneren Sicherheit beherrschte.
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Von einem unpassenden Zeitpunkt zu sprechen, wäre untertrieben. Während der Geheimdienstenthüller Edward Snowden in Deutschland als Volksheld verehrt wird, legte die stärkere der beiden künftigen Regierungsparteien am Mittwoch in den Koalitionsverhandlungen ihre neuen Überwachungspläne vor: Nicht nur Mautdaten sollten zur Verbrechensbekämpfung zweckentfremdet werden, forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich von der Mautpartei CSU, sondern offenbar auch die Möglichkeiten erweitert, Kameras auf Bahnhöfen zu installieren und wohl auch das Internet auszuspähen. Es ist viel verlangt von einer Gesellschaft, die derzeit ihre Empfindlichkeit in Sachen Datenschutz wieder entdeckt.
Die Idee für den Mautdaten-Zugriff war dann schneller vom Tisch, als man sich über sie empören konnte. Ihr Schicksal zeigt, dass die Reflexe funktionieren; ob dies jedoch mehr den von Snowden ausgelösten Erregungszuständen zuzuschreiben ist als dem tiefen Respekt vor Bürgerrechten, ist unklar. Von der SPD weiß man, dass sie in puncto Sicherheit die Union jederzeit rechts zu überholen in der Lage ist. Es ist alles eine Frage der Situation. Nach dem 11. September regierte die Angst vor Terror, die einen sozialdemokratischen Innenminister zum schwarzen Sheriff werden ließ. Aktuell ist es eben die vor dem amerikanischen Geheimdienst. Mit etwas bösem Willen könnte man das Populismus nennen.
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