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Ukraine: Hängepartie in Kiew
In der Ukraine gibt es keine Einigung über eine Amnestie für die Demonstranten – und Putin legt weitere Milliardenhilfen auf Eis.
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Nach dem Rücktritt der Regierung hat das ukrainische Parlament am Mittwoch über weitere Zugeständnisse an die Opposition beraten. Allerdings schaffte es das Parlament auch am zweiten Sitzungstag nicht, sich auf ein Amnestiegesetz für sämtliche verhaftete Demonstranten zu einigen. Über das Gesetz entscheidet in erster Line die „Partei der Regionen“, die dem Präsidenten Viktor Janukowitsch treu verbunden ist. Am Mittwochabend verließ Julia Timoschenkos oppositionelle Vaterlandspartei entnervt das Parlament. „Unsere politischen Widersacher wollen, dass das Gesetz erst in Kraft tritt, wenn der Maidan und sämtliche Regierungsgebäude geräumt werden“, sagte der Oppositionspolitiker Arseni Jatzenjuk von der Vaterlandspartei. „Diese Vorbedingung ist für uns nicht akzeptabel“, betonte er.
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