Rüstungsexportbericht: Kirchen kritisieren deutsche Waffengeschäfte

Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland haben der großen Koalition ein „beschämendes“ Zeugnis für ihre Rüstungsexportpolitik ausgestellt. Der Wert der Ausfuhrgenehmigungen sei zwar zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode mit knapp vier Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr zunächst deutlich zurückgegangen. Für die Jahre 2015 und 2016 seien dann jedoch mit knapp 7,9 beziehungsweise 6,8 Milliarden Euro die höchsten Werte der vergangenen 20 Jahre erreicht worden. Prälat Karl Jüsten, Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die am Montag ihren jährlichen Rüstungsexportbericht für das Jahr 2017 vorlegte, sprach von einer „fortgesetzt schlechten Regierungsführung“. Die GKKE wird gemeinsam von der katholischen und der evangelischen Kirche getragen. Der Rüstungsbericht des Gremiums hat Gewicht. Die Kritik der Kirchen trifft vor allem den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der zunächst das Amt des Wirtschaftsministers inne hatte und mit dem Versprechen angetreten war, Rüstungsexporte stark einzuschränken.