Bundesverfassungsgericht entscheidet: Lehrer wollen streiken dürfen

Vordergründig ging es um Lehrer bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch. Aber Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wäre nicht extra aus Berlin angereist, wüsste er nicht, dass mit dem Streikverbot eine deutsche Beamtentradition auf dem Spiel steht, die europaweit ihresgleichen sucht. Die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ stehen unter dem ausdrücklichen Schutz der Verfassung. Der Innenminister möchte persönlich dafür einstehen, dass sie fortgelten, so wie sie sind. Er sprach von einer „Besonderheit“ und einem „Vorteil unseres Gemeinwesens“, dass Beamte radikal verfügbar sind und keine Arbeitskämpfe beginnen dürfen.