© Paul Zinken/dpa
Gesetze und Informationsfreiheit: Maas mischte bei Sterbehilfe mit
Das Justizministerium prüfte die umstrittene Entwürfe aus dem Bundestag – hält die Ergebnisse aber geheim.
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Obwohl sich die Bundesregierung bei dem Thema zurückhalten wollte, hat sie bei der Vorbereitung der im Bundestag diskutierten und verfassungsrechtlich umstrittenen Entwürfe zur Sterbehilfe offenbar eine maßgebliche Rolle gespielt. Das Justizministerium von Minister Heiko Maas (SPD) bestätigte, es habe insbesondere im Jahr 2014 eine „Einschätzung“ zu Vorentwürfen und Eckpunkten sowie zu Fragen einzelner Abgeordneter abgegeben. Worin diese im Einzelnen bestanden hat, will das Ministerium geheim halten. „Die Abgeordneten sollen bei diesem Thema allein ihrem Gewissen verpflichtet sein“, teilte eine Sprecherin mit.
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