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BND-NSA-Affäre: "Nach bestem Wissen"
Angela Merkel ist in der BND-Affäre weiter unter Druck, sie muss sich rechtfertigen. Die SPD lässt nicht locker und dringt auf Klarstellung durchs Kanzleramt.
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Die Redewendung „nach bestem Wissen und Gewissen“ wird man aus dem Mund Angela Merkels künftig wohl häufiger hören – zumindest dann, wenn man sich für den Umgang der Bundeskanzlerin mit der BND-Spionageaffäre interessiert. „Ich kann hier nur in der Öffentlichkeit sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat“, erklärte Merkel am Montag in Berlin. Das gelte auch für Kanzleramtsminister Peter Altmaier und seine Vorgänger, etwa Ronald Pofalla (beide CDU).
Kurz vor Merkels Auftritt hatte Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Bundespressekonferenz erklären müssen, warum er wie andere Regierungsmitglieder im Bundestagswahlkampf 2013 den Abschluss eines „No-Spy-Abkommens“ mit den USA in Aussicht gestellt hatte. „Wir haben heute einen anderen Erkenntnisgrad“, meinte der Merkel-Vertraute: „Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert.“
Inzwischen steht fest, dass es ein solches Abkommen nicht geben wird. Berlin hatte nach den Enthüllungen Edward Snowdens darauf gedrungen, um die US- Dienste auf deutschem Boden an geltendes Recht zu binden. Am Wochenende veröffentlichte Dokumente belegen jedoch, dass das Weiße Haus selbst einen solchen Vertrag nie zugesagt hatte und alle Bitten danach entschieden ablehnte.
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