Nach Haushalts-Urteil in Karlsruhe: Grüne Jugend will Schuldenbremse aussetzen und Superreiche besteuern

Der Regierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viele Milliarden für den Klimaschutz. Bei Grünen, SPD und Linken mehren sich die Rufe, die Schuldenbremse auszusetzen.

Von Felix Hackenbruch

Stand: 15.11.2023, 15:16 Uhr

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, fordert die Nachwuchsorganisation der Grünen Jugend eine Kehrtwende in der Finanzpolitik.

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