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Gang vors Bundesverfassungsgericht: NPD: Recht extrem
Die rechtsradikale Partei will einem Verbotsantrag zuvorkommen und fordert die Feststellung, dass sie verfassungsgemäß ist. Der Antrag ist aussichtslos, aber PR-trächtig
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Die Reaktionen waren absehbar. Dass die NPD beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Nicht-Verbot gestellt hat, ruft Kopfschütteln hervor. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält den Schritt für ein reines „Ablenkungsmanöver“. Der Grünen-Politiker Volker Beck nennt den Gang nach Karlsruhe „erbärmlich“, es sei ein „Schrei nach Aufmerksamkeit“.
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